Wo ist der Aufschrei? – Dieter Gorny und das Grundgesetz

Dieter Gorny ist oberster Lobbyist der Musikindustrie in Deutschland. Als solcher ist es seine Aufgabe, dafür zu sorgen, das seine Geldgeber kriegen, was sie wollen. Jeder Lobbyist oder Public Affairs-Spezialist sollte hoffentlich für sich eine Grenze definiert haben, die nicht überschritten werden darf. Beim einen sind das Gesetzesverstöße, beim anderen sind es erst Dinge, bei denen Menschenleben bedroht werden. Bestimmt verzichten viele Lobbyisten darauf, sich eine Grenze zu setzen, man müsste sich ja mit Problemen gedanklich auseinandersetzen.

Ob Dieter Gorny sich eine solche Grenze gesetzt hat, weiß ich nicht. Glasklar ist jedoch anhand seiner Aussagen, dass das Grundgesetz keine besondere Hürde für ihn darstellt. Vor den ersten Absatz des fünften Artikels

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

hat Dieter Gorny anscheinend den Profit seiner Arbeitgeber gestellt. Er fordert allen Ernstes und mit einer erstaunlichen Nonchalance, man möge doch bitte die Verletzer der Urheberrechte seiner Mandanten vom Internet aussperren. Das System, das ihm vorschwebt, nennt sich „Three-Strikes-Regel“. Beim dritten Mal Download gibts Internetentzug. Das ist nicht nur nicht „politisch momentan nicht gewollt“, wie Gorny von sich gibt, es ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Marcel Weiss hat bei neunetz.com wunderschön ausgeführt, warum das Beispiel der roten Ampel, dass er gerne ins Feld führt, Blödsinn ist und fragt sich, genau wie ich, warum sich niemand in den „normalen“ Medien über seine gegen das Grundgesetz gerichtete Forderung aufregt.

Im Gegenteil, der ehemalige VIVA-Chef bekommt auch noch Aufmerksamkeit, ohne die geringste journalistische Hinterfragung. Als Belohnung für so viel gute demokratische Gesinnung, bekommt er dann auch noch nette Pöstchen: Seit November 2010 ist er in der Medienkommission der SPD. Dort soll er „wichtige Impulse für die Arbeit bei den Themen Content, Medien und Digitalisierung geben“. Ich lach mich scheckig. Außerdem ist er seit April 2010 übrigens Mitglied der Internet-Enquete-Kommission – diesmal für die CDU.

Abgesehen von dem dämlich-schiefen Vergleich mit der roten Ampel ist Dieter Gornys stärkstes Argument, dass die Franzosen das ja auch so machen. Mit dem gleichen Argument könnte man auch die Todesstrafe für Kinderschänder, Mörder, Vergewaltiger oder „Musik-Piraten“ (perfides Wort, nebenbei gemerkt) fordern, weil das in den USA auch legal ist. Die meisten Menschen mussten schon als Kind oder Jugendlicher feststellen, dass das Argument nicht zieht, häufig in Zusammenhang mit dem Satz: „Und wenn die anderen von der Brücke springen, springst Du auch, ne?“

Auch im Zusammenhang mit den #Zensursula-Netzsperren (auch Zugangserschwerungsgesetz genannt), wurde häufig auf andere (Skandinavien) verwiesen, „die das seit Jahren erfolgreich durchführen“. Erfolgreich durchgeführt wurden die Netzsperren in Skandinavien nicht, egal, die Hauptsache ist, man hat etwas behauptet, das gut klingt. Und das ist bei der roten Ampel der Fall. Das ist ganz perfide. Erwischt einen der Satz, wenn man gerade sein Hirn auf Sparflamme betreibt, kann man nur zustimmend nicken. Erst wenn der Bullshit-Detektor sich meldet, merkt man, dass ein Mann mit einem hinkenden Vergleich beharrlich an unserem Grundgesetz nagt, und kaum einer sich dazu äußert.

Über Jan Saarmann

Melange aus PR-Berater, SEO-Consultant, Journalist, Bücherwurm, Gitarren-Dilettant, Kulinariker und Spiele-Liebhaber (analog wie digital). Je nach Tagesform, Zeit und Laune verschieben sich die Ausprägungen der einzelnen Bestandteile.

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